Der Türkenrat München sieht die aktuellen politischen Ereignisse in der Türkei von dem Standpunkt aus, dass die gestellten Forderungen durchaus das demokratische Anrecht eines Landes widerspiegeln.

Jedoch sollte auch die Realisierung der entsprechenden Forderungen auf einem demokratischen Verständnis vollzogen werden und nicht auf Gewaltaktionen, Provokationen oder Manipulationen basieren.

Demonstrierende müssten verhindern, dass die Randgruppen Menschen mit Gewalt angreifen und allerlei Schaden verursachen. Durch geworfene Pflastersteine kann man niemals etwas erreichen. Daher ist es sehr wichtig, dass jegliche Art von Gewalt gestoppt wird.

Im Rahmen der Kopenhagener-Kriterien, seien die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger zu beachten. Beides, sowohl die Zielsetzungen als auch die Umsetzungen dieser, sind ein fester Bestandteil der Demokratie, welche weder in Frage gestellt, noch angegriffen werden sollte.

Eine emotionsfreie Vorgehensweise, mit dem Fokus auf ein rationales und konstruktives Handeln wäre für alle Seiten von Vorteil und wünschenswert.

Gez. Türkenrat München

In der Vergangenheit gab es mehrere Anschläge, die auf das Konto der rechtsradikalen Szene gingen. Bei der Aufklärung wiesen die Gerichte teilweise nicht die nötige Sensibilität auf. Dies wurde vor allem bei der Vorgehensweise des OLGs München deutlich: die Schwierigkeiten bei der Platzvergabe für die türkischen bzw griechischen Medienvertreter waren Anlass für die Verschiebung des Prozessbeginns um 3 Wochen – für die betroffenen ein herber Rückschlag.

Des Weiteren wurde der Sender Al-Jazeera bei dem Losverfahren der anwesenden Medienvertreter hinsichtlich des anstehenden Prozesses, mit bei den türkischen Medien aufgelistet. Da dieser Sender jedoch lediglich auf Arabisch und Englisch berichtet, spiegelt dies sehr deutlich die unbeholfende Unwissenheit, fast gar Ignoranz der deutschen Seite wider. Mehr Sensibilität und Recherche über eine Nation, die aufgrund der Nazimorde 8 Tote zu verschmerzen hatte, war anscheinend nicht aufzubringen.
Für den Umbau des Saals 101 im OLG München wurde ein Vermögen von über 1 Mio. € ausgegeben. Der tatsächliche Mehrwert dieser Ausgabe ist unlängst umstritten. Hierbei muss man sich mit der Frage konfrontieren, ob man mit dieser riesigen Summe nicht eine andere Lösung hätte finden können, welche die Öffentlichkeit ebenfalls zufrieden gestellt hätte.

Für die türkische Gesellschaft in Deutschland, sowie in der Türkei, ist eine ehrliche und gerechte Urteilsfindung des OLGs München von großer Bedeutung. Dazu gehört auch die lückenlose Aufklärung mit allen Einzelheiten über die NSU-Terrorzelle und deren Verbindungen zum deutschen Rechtswesen.Gez. Türkenrat München

Mit freundlichen Grüßen

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