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Wie bereits bekannt ist, beginnt am 17. April 2013 der Gerichtsprozess gegen fünf NSU-Mitglieder am Oberlandesgericht München. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. Laut Medienberichten vom 08. März 2013 zufolge wies der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, einen Antrag auf Platzreservierungen für den türkischen Botschafter und den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments zurück. Begründet wird die Entscheidung mit dem herrschenden Platzmangel im Sitzungsaal. Es stehe den Antragstellern allerdings frei, als öffentliche Besucher am Prozess teilzunehmen.

Mit großer Aufmerksamkeit, aber leider auch großem Entsetzen nahm der Türkenrat München diesen Beschluss des Oberlandesgerichts wahr, da letztendlich neben einem griechischen, einem deutschen und acht türkische Staatsbürger seitens einer rechtsradikalen Untergrundorganisation kaltblütig ermordert wurden. Wie kann bei so einem immensen Gerichtsverfahren dem Botschafter des türkischen Staates, dem Vertreter der türkischen Staatsbüger in Deutschland, die Platzreservierung verweigert werden? Soll etwa der türkische Botschafter, sollen die Angehörigen der Opfer zusammen mit den Neonazis in einer Schlange auf den Einlass in den Saal warten? Wie kann eine solche Gleichstellung der Opfer- und Täterseite der Gerechtigkeit dienen? Welche Moral- und Gerechtigkeitsvorstellung kann eine solche Regelung gut heißen? Dies ist eine Herabwürdigung der Opfer und der Bedeutung des gesamten Gerichtsverfahrens.

Allein die Tatsache, dass einem Verfahren, welches als eine der wichtigsten der deutschen Justizgeschichte angesehen wird, ein kleiner Sitzungssaal mit einer Kapazität von 200 Personen zur Verfügung gestellt wird, ist uns unerklärbar. Warum kann das Oberlandesgericht München keinen größeren Sitzungsaal zur Verfügung stellen und somit der Bedeutung und der Würde des Prozesses gerecht werden? Warum sollen Angehörige der Opfer, Medienvertreter und politische Würdenträger aufgrund einer völlig willkürlichen Regelung aus Platzgründen nicht am Prozess teilnehmen können?

All diese Fragen lassen uns tragischerweise an der Glaubwürdig- und Ernsthaftigkeit der bayerischen Justiz zweifeln. Unweigerlich kommen Fragen auf, ob bewusst an der Bedeutung des Gerichtsverfahrens manipuliert wird, ob Kräfte im Hintergrund weiterhin einer menschenfeindlichen Ideologie dienen.

Wir bitten das Oberlandesgericht München seine Entscheidung zu überdenken und sich erneut die Frage der Opfer- und Täterrollen zu stellen. Wir sind uns sicher, dass eine objektivere Herangehensweise in Zukunft solche skandalartige Regelungen verhindern wird und hoffen, das Vertrauen in die bayerische Justiz nicht aufgeben zu müssen.

Gez. Türkenrat München

In der türkischen Community ist es seit langem kein Geheimnis mehr, dass Dr. Aydin Findikci in all seinen Podiumsdiskussionen daran appelliert, alle Muslime/Innen sollen die Aktion „Ich akzeptiere das Grundgesetzbuch, ich will keine Scharia“ vorantreiben. Die Mehrheit dieser Community betrachtet ihn aus diesem Grunde schon lange als “islamfeindlich”.

Doch auch außerhalb der türkischen Gesellschaft in Deutschland findet Findikci mit seinen Predigten Gehör.

Organisationen wie „Politically Incorrect“, die islamfeindlich, nationalsozialistisch und ausländerfeindlich eingestellt sind, schüren den Hass und verleihen dieser Thematik durch die Veröffentlichung des Berichts „Die Eroberung der Türkei“ im Bayernkurier (Nr. 8/23. Februar 2013) zusätzlich Brisanz.

Es stellt sich die Frage, ob es im Sinne der Partei ist, durch die Veröffentlichungen der Mitteilungen von Herrn Findikci sich ins Licht der rassistischen Vereinigungen zu rücken, oder doch eher die angeblichen Werte einer integrationsfördernden und antinationalistischen Partei zu verkörpern?

Legt man den Fokus auf Herrn Findikci und seine Berichterstattung, so kann man zahlreiche Kritikpunkte, Unterstellungen und Aussagen negativer Emotionen herauslesen.

Der Entscheid zur Errichtung zweier Moscheen in Istanbul scheint Findikci dazu zu veranlassen, Kritik am System zu üben und diese Entscheidung als eine radikale Islamisierung verstehen zu wollen.

Welches Volk darf nicht selbst entscheiden, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort in seinem Land eine Moschee, Kirche oder Synagoge erbaut wird oder nicht? Inwiefern ist es korrekt, dass sich ein „Außenstehender“ aus dem Ausland zu Wort meldet und derartige Aussagen trifft?

Ein anderes Beispiel widerlegt eine angebliche radikale Islamisierung der Türkei.

Erst der Demokratisierungsprozess, der besonders in den letzten Jahren vorangetrieben wurde, ermöglicht den Minderheiten in der Türkei, wie z.B. den Christen, ihr Hab und Gut zurück erstattet zu bekommen (z.B. Stiftungen) sowie deren Einrichtungen und Institutionen zu stärken.

„Dieser Wunsch scheint angesichts der neuesten Entwicklungen und aufgrund der eigentlich begrüßenswerten Tatsache, dass sich das Militär nicht mehr in die Innenpolitik des Landes einmischen will, in ernster Gefahr“. Dieses Zitat Findikcis wirft die Frage auf, in welcher Demokratie es denn begrüßt oder gar unterstützt wird, dass sich das Militär in die Innenpolitik eines demokratischen Landes einmischt oder sogar wie in der bisherigen „modernen“ Türkei ganze fünf Militärputsche in nicht einmal einem halben Jahrhundert führen konnte?

Von den unbegreiflich hohen Schäden abgesehen, welche die Türkei in materieller oder humaner Hinsicht tragen musste, wurden die westlichen Werte, Visionen und Grundsteine Atatürks vollkommen zerschlagen. Es ist schon traurig, dass Herr Findikci hier nicht glaubhaft argumentieren kann, da er sich scheinbar kein fundiertes Wissen über den Islam bis heute angeeignet hat.

Daher ist es umso unbegreiflicher, dass der Bayernkurier gerade bei dieser sensiblen Thematik einen sogenannten „Fachmann“ wählt, der aufgrund seiner mangelhaften fachlichen Kompetenz falsche Aussagen und Fakten vorlegt und dadurch die Volksseele negativ beeinflussen will.

Willkürlich festgelegte Vermutungen von Herrn Findikci bezüglich der türkischen Außenpolitik, oder in anderen Worten das Gedankengut des Autors, haben in der seriösen Berichterstattung einer Zeitung nichts verloren!

Es sollte den Bürgern eines jeweiligen Landes vorbehalten sein, über die Umstände zu urteilen bzw. zu entscheiden, in welche Richtung ihre Außenpolitik gehen soll (ob in Richtung Osten oder Westen). Kann ein Außenstehender das wirklich beurteilen? Kann Deutschland diese Haltung gutheißen?

Kommen wir zum Abschnitt “Religionsfreiheit”. Mit großer Empörung mussten wir feststellen, dass der Bericht sehr subjektiv dargestellt und mit niveaulosen Behauptungen angereichert ist. Dies lässt sich auch auf die ausgewählten Bilder übertragen.

Es ist erschreckend, dass SO EINFACH und auf eine SOLCH GESCHMACKLOSE ART UND WEISE die Rechte der Frauen angegriffen werden! Ganz egal ob sich eine Frau dafür entscheidet eine Burka zu tragen und eine andere in der Öffentlichkeit ein Bier trinkt – beide Individuen sollten in einer Demokratie akzeptiert werden!

Wenn wir gerade beim Stichwort “Demokratie” sind, wie bewerten SIE die Tatsache, dass Frauen, die ein Kopftuch tragen, jahrzehntelang kein Anrecht auf einen Studienplatz in der Türkei hatten?

Passt dieses Phänomen in das Leitbild einer „Demokratie“ und sollte eine Änderung dieses Gesetzes, welches nun endlich auch den Kopftuchträgerinnen das Menschenrecht auf Bildung gewährt, in einer Art und Weise angegriffen werden, wie es Herr Findikci tut?

Wie richtig ist es außerdem, Einrichtungen in Deutschland (z.B. Idizem), die bereits durch zahlreiche Projekte zu einer gelungenen Integration beigetragen haben, nur aufgrund ihres religiösen Hintergrundes so ungerechtfertigt anzugreifen und anzuprangern?

Herr Findikci nimmt hier den Mund sehr voll – leider konnte man bisher sehr wenig über seine eigenen Bemühungen einer gelungenen Integrationsarbeit lesen.

Dieser Bericht zielt nur auf eines ab: Diesen Beitrag zu lesen und den Unmut und die Unsicherheit eines jeden Mitbürgers gegenüber Türken und Muslimen zu nähren und bekräftigen. Ist dies das definierte Ziel des Bayernkuriers?

Gez. Türkenrat München
https://tuerkenrat-muenchen.de/

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Parteien,

am 14.09.2009 hat der Freistaat Bayern an den Grund- und Hauptschulen (Mittelschulen) den Muttersprachlichen Ergänzungsunterricht (MEU) abgeschafft.

Zur Durchführung eines MEU bzw. um einen MEU anbieten zu können, werden Klassenzimmer benötigt. Da der MEU als konsularischer Sprachunterricht als eine außerschulische Veranstaltung bewertet wird, kann die Landeshauptstadt München keine kostenlosen Räume genehmigen und erhebt in Folge dessen gemäß des Stadtratsbeschlusses die ermäßigte Anerkennungsgebühr in Höhe von 2 Euro je Stunde.

Innerhalb Bayerns werden in vielen Städten und Gemeinden der MEU durchgeführt, da die Lehrkräfte von den jeweiligen Konsulaten zur Verfügung gestellt werden. Für den türkischen MEU werden die Lehrkräfte vom türkischen Generalkonsulat zur Verfügung gestellt. Seit der Abschaffung des Unterrichts ist die Landeshauptstadt München eine Ausnahme, indem aufgrund der Raumkosten kein Unterricht durchgeführt werden kann.

Deshalb ist unsere Forderung an Ihre Partei, als Stadtratsfraktion die Verantwortung für dieses Problem zu übernehmen und die Abschaffung der Raumkosten für den MEU zu gewährleisten, um den Unterricht erneut zu ermöglichen.

Wir als Unterstützer des (türkischen) MEU sowie die von dieser Regelung betroffenen Nationen Münchens würden uns über Ihre Bemühungen sehr freuen.

Gez. Türkenrat München